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Articles 16 to 20 of our general conditions of carriage for passengers and baggage.

ARTIKEL 16: BESTIMMUNGEN ZU NEBENLEISTUNGEN

16.1 Falls sich der Luftfrachtführer im Rahmen des Beförderungsvertrags und vorbehaltlich geltenden Rechts dazu verpflichtet, über die Luftbeförderung hinausgehende Nebenleistungen zu erbringen, oder falls der Luftfrachtführer einen Schein oder Gutschein für die Beförderung oder sonstige Dienstleistungen ausstellt, wie z.B. Hotelreservierung oder Fahrzeuganmietung, veranlasst dies der Luftfrachtführer (sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde) als Vertreter im Namen und Auftrag eines Dritten und ist diesbezüglich nicht der Vertragspartner des Passagiers. Es gelten die Beförderungs- oder Verkaufsbedingungen des jeweiligen Dritten. 

16.2 Falls der Luftfrachtführer einem Passagier die Beförderung am Boden oder auf dem Wasser (Zug, Bus, Schiff usw.) anbietet, handelt der Luftfrachtführer ausschließlich im Namen und Auftrag eines Dritten, auch wenn die Beförderung unter seinem Liniencode erfolgt. Für die genannte Beförderung am Boden oder auf dem Wasser gelten möglicherweise unterschiedliche Haftungsbedingungen. Die Beförderungs- und Haftungsbedingungen sind auf Anfrage vom jeweiligen Anbieter der Dienstleistung am Boden/auf dem Wasser erhältlich. Der Luftfrachtführer haftet während der Beförderung per Schiene, Straße oder auf dem Wasser für Schäden am Passagier oder seinem Gepäck.

ARTIKEL 17: AUFEINANDERFOLGENDE LUFTFRACHTFÜHRER

17.1 Eine Luftbeförderung, die von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern unter einem einzigen Ticket oder einem Anschlussticket durchgeführt wird, gilt als ein einziger Vorgang im Sinne der Geltung der Abkommen für die Beförderung. 

17.2 Soweit der Luftfrachtführer das Ticket ausgestellt hat oder der erste im Ticket genannte Luftfrachtführer oder im Anschlussticket bei einer Beförderung durch mehrere aufeinanderfolgende Luftfrachtführer der zuerst genannte Luftfrachtführer ist, haftet er – außer gemäß den Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 3 – nicht für die von dem (den) anderen Luftfrachtführer(n) durchgeführten Teile der Reise. 

17.3 Im Falle der Vernichtung, des Verlusts, der Verspätung oder der Beschädigung seines Aufgabegepäcks hat der Passagier oder dessen Begünstigter das Recht zur Klageerhebung gegen den Luftfrachtführer, der die Beförderung vorgenommen hat, bei welcher die Vernichtung, der Verlust, die Verspätung oder die Beschädigung stattgefunden hat. Ferner kann der Passagier Klage gegen den ersten und den letzten Luftfrachtführer einreichen.

ARTIKEL 18: VERWALTUNGSFORMALITÄTEN

18.1 Allgemeine Bestimmungen
(a) Der Passagier muss auf eigene Verantwortung sämtliche für seine Reise und, sofern zutreffend, für die seiner minderjährigen Kinder und/oder Mitreisenden, für die er verantwortlich ist, und/oder für mit ihm reisende Tiere erforderlichen Dokumente, Visa und Erlaubnisse einholen und außerdem alle gesetzlichen Bestimmungen (Gesetze, Regelungen, Anordnungen, Anforderungen und Vorschriften) des Abflug-, Bestimmungs- und Transitlandes sowie die Regelungen des Luftfrachtführers und die entsprechenden Vorschriften beachten.
(b) Der Luftfrachtführer haftet nicht für die Folgen, die sich für den Passagier daraus ergeben, dass er die in Artikel 18.1 (a) genannten Verpflichtungen nicht erfüllt hat.

18.2 Reisedokumente
(a) Der Passagier ist verpflichtet, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen (Gesetze, Regelungen, Anordnungen, Anforderungen und Vorschriften) des Abflug-, des Bestimmungs- und des Transitlandes erforderlichen Einreise-, Ausreise- und Transitdokumente sowie Gesundheits- und sonstigen Dokumente vorzulegen. Darüber hinaus muss der Passagier dem Luftfrachtführer die Dokumente aushändigen und/oder gestatten, nötigenfalls Kopien von diesen Dokumenten anzufertigen oder die darin enthaltenen Daten anderweitig zu speichern.
(b) Der Luftfrachtführer behält sich gemäß Artikel 9 das Recht vor, die Beförderung eines Passagiers zu verweigern, falls dieser die geltenden Gesetze und Regelungen missachtet, falls der Luftfrachtführer Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit der vorgelegten Dokumente hat oder falls der Passagier dem Luftfrachtführer nicht gestattet, Kopien von diesen anzufertigen und aufzubewahren oder die in den betreffenden Dokumenten enthaltenen Daten anderweitig zu speichern.
(c) Der Luftfrachtführer haftet nicht für Verluste oder Auslagen, die einem Passagier dadurch entstehen, dass er die Bestimmungen dieses Artikels nicht einhält.

18.3 Verweigerung der Einreise
Wird einem Passagier die Einreise in ein Staatsgebiet verweigert, so ist er verpflichtet, sämtliche von den lokalen Behörden auferlegten Kosten oder Geldbußen sowie den Preis einschließlich Abgaben für die Beförderung zu zahlen, falls der Luftfrachtführer aufgrund einer staatlichen Anordnung gezwungen ist, den Passagier an den Abflugort oder an einen anderen Ort zurückzubefördern. Der Preis für das für die Beförderung an den Ort, für den dem Passagier die Einreise verweigert wurde, gekaufte Ticket wird vom Luftfrachtführer nicht erstattet. Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung können der Flugkapitän und/oder die eskortierende Polizei die maßgeblichen Reisedokumente des betreffenden Passagiers während des Fluges an seinen Abflugort in Obhut nehmen oder an einem anderen Ort in Verwahrung nehmen. 

18.4 Haftung des Passagiers für Geldbußen, Kosten für Ingewahrsam usw.
Falls der Luftfrachtführer aufgrund der Tatsache, dass ein Passagier – absichtlich oder versehentlich – gegen die geltenden Gesetze der betreffenden Länder verstößt oder die erforderlichen Dokumente nicht vorlegt oder ungültige Dokumente vorlegt, gezwungen ist, eine Geldbuße oder Strafe zu zahlen oder zu hinterlegen, erstattet der Passagier dem Luftfrachtführer auf erste Anforderung die von diesem gezahlten oder hinterlegten Beträge und sämtliche entsprechenden ihm entstandenen Auslagen. Der Luftfrachtführer ist berechtigt, etwaige ihm für nicht genutzte Beförderung geleistete Zahlungen oder sonstige ihm bereits vom Passagier gezahlte Beträge für die Zahlung dieser Gebühren zu verwenden. 

18.5 Untersuchung durch den Zoll
(a) Von einem Passagier kann verlangt werden, bei der Durchsuchung seines Gepäcks (gleichgültig, ob verspätetes, Aufgabe- oder Handgepäck) durch die Zollmitarbeiter oder eine andere staatliche Behörde anwesend zu sein. Der Luftfrachtführer haftet gegenüber dem Passagier nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die diesem dadurch entstehen, dass er diese Vorschrift nicht erfüllt.
(b) Der Passagier entschädigt den Luftfrachtführer, falls diesem durch irgendeine Handlung, Zuwiderhandlung oder Fahrlässigkeit seitens des Passagiers ein Schaden entsteht. Dies gilt auch, wenn er die Bestimmungen dieses Artikels nicht erfüllt oder nicht zulässt, dass der Luftfrachtführer sein Gepäck durchsucht.  

18.6. Sicherheitsüberprüfungen
(a) Der Passagier ist verpflichtet, sich den allgemeinen Sicherheitskontrollen (und Flugsicherheitsüberprüfungen), die vom Staat, den Flughafenbehörden oder vom Luftfrachtführer angeordnet werden, zu unterziehen.
(b) Der Luftfrachtführer kann nicht dafür haftbar gemacht werden, dass er einem Passagier die Beförderung verweigert, besonders in dem Fall, in dem dies auf der begründeten Annahme beruht, dass diese Verweigerung vom geltenden Gesetz, durch Vorschriften und/oder durch Bestimmungen vorgeschrieben ist.

ARTIKEL 19: HAFTUNG BEI SCHÄDEN

19.1 Allgemeine Bestimmungen
Die Haftung des Luftfrachtführers erfolgt, wenn nicht anders vorgesehen und dem Passagier mitgeteilt, entsprechend den Beförderungsbedingungen des vertraglichen Luftfrachtführers. Handelt es sich bei dem vertraglichen Luftfrachtführer um KLM, gelten die folgenden Bedingungen:

19.1.1 Die Beförderung gemäß diesem Vertrag unterliegt den Regelungen zur Haftung von Luftfrachtführern bei Unfällen im Zusammenhang mit der Beförderung von Passagieren und deren Gepäck, die im Montrealer Abkommen vom 28. Mai 1999 und in der EG-Richtlinie Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002, mit der die EG-Richtlinie Nr. 2027/97 vom 9. Oktober 1997 geändert wird, festgelegt sind.

19.1.2 Soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht mit anderen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen in Widerspruch stehen, und dem Abkommen unterliegen, gilt Folgendes:
(a) Die Haftung des Luftfrachtführers ist auf den Schaden begrenzt, der während der Luftbeförderung eintritt, für die sein Linienkennzeichen auf dem diesem Flug entsprechenden Coupon oder Ticket vermerkt ist. Stellt der Luftfrachtführer ein Ticket für eine Beförderung durch einen anderen Luftfrachtführer aus oder gibt er Gepäck im Auftrag eines anderen Luftfrachtführers auf, so handelt er lediglich in Vertretung im Namen und Auftrag dieses anderen Luftfrachtführers. Die Bestimmungen zur Haftung bei einer Beförderung durch mehrere aufeinanderfolgende Luftfrachtführer sind in Artikel 17 festgelegt. 
(b) Die Haftung des Luftfrachtführers ist auf die nachweisliche Schadenshöhe begrenzt, jegliche Haftung des Luftfrachtführers für Folgeschäden und nicht ersatzfähige Schäden ist ausgeschlossen.
(c) Der Luftfrachtführer haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass er bestimmte gesetzliche Vorschriften oder Regelungen (Gesetze, Regelungen, Anordnungen, Anforderungen und Bestimmungen) befolgt, oder dadurch, dass der Passagier diese Vorschriften nicht befolgt. Der Luftfrachtführer haftet in keinem Fall über den Betrag des nachgewiesenen Schadens hinaus.
(d) Der Beförderungsvertrag, die vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen sowie sämtliche darin enthaltenen Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen, gelten für und zu Gunsten der autorisierten Vertreter, Code Share-Partner des Luftfrachtführers, Mitarbeiter, Agenten, Repräsentanten und Erfüllungsgehilfen des Luftfrachtführers sowie für den Eigner des vom Luftfrachtführer eingesetzten Flugzeugs und das Personal, die Mitarbeiter und die Vertreter dieses Eigners und dessen Agenten. Der von den oben aufgeführten Personen insgesamt zu erlangende Schadenersatz darf den Gesamthaftungsbetrag des Luftfrachtführers nicht übersteigen.
(e) Falls der Luftfrachtführer nachweist, dass der Schaden ganz oder teilweise durch die Fahrlässigkeit oder eine sonstige unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung der Person, welche Anspruch auf den Schadenersatz erhebt, oder der Person, deren Rechte sie wahrnimmt oder von deren Rechten sie ihren Anspruch herleitet, verursacht wurde, ist der Luftfrachtführer insoweit ganz oder teilweise von seiner Haftung befreit, als die betreffende Fahrlässigkeit oder sonstige unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung den Schaden ganz oder teilweise verursacht hat. Dieser Absatz gilt für sämtliche Haftungsbestimmungen in den vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen, einschl. – um Zweifel zu vermeiden – denjenigen des Artikels 19.2.1.
(f) Soweit nicht an anderer Stelle ausdrücklich anders vorgesehen, gilt keine dieser Regelungen als Verzicht auf einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers, des Eigners des eingesetzten Flugzeugs, dessen Personal, Erfüllungsgehilfen, Agenten oder Repräsentanten gemäß dem Abkommen und den einschlägigen geltenden Gesetzen.  

19.2 Bestimmungen für Internationale Flüge und Inlandsflüge  

19.2.1 Körperverletzung
(a) Gemäß den im Weiteren dieses Artikels 19.2.1 genannten Bestimmungen haftet der Luftfrachtführer im Falle des Todes oder der Körperverletzung eines Passagiers für den erlittenen Schaden, falls der Tod oder die Körperverletzung aufgrund eines Unfalls an Bord des Flugzeugs oder beim Einstiegs- oder Ausstiegsvorgang, gemäß Definition im Montrealer Abkommen, eingetreten ist.
(b) Der Luftfrachtführer haftet nicht für Schäden unter den folgenden Umständen:
Falls ein Passagier befördert wird, dessen Alter oder geistige oder körperliche Verfassung eine Gefahr oder ein Risiko für ihn selbst mit sich bringt, haftet der Luftfrachtführer nicht für Personenschäden, wie Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Tod oder die Verschlimmerung der betreffenden Krankheit, Verletzung oder Behinderung, soweit diese Personenschäden ursächlich auf dieser Verfassung beruhen.
(c) Für Schäden im Sinne von Artikel 19.2.1 (a), die je Passagier den Betrag von 113.100 SZR nicht übersteigen, wird die Haftung des Luftfrachtführers nicht ausgeschlossen oder begrenzt. Dieser bleibt jedoch berechtigt, sich auf Artikel 19.2.1(e) zu berufen. Der Luftfrachtführer haftet für Schäden im Sinne von Artikel 19.2.1(a) insoweit nicht, als diese je Passagier den Betrag von 113.100 SZR übersteigen, falls der Luftfrachtführer nachweist, dass
(1) der Schaden nicht auf der Fahrlässigkeit oder einer sonstigen unrechtmäßigen Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder dessen Erfüllungsgehilfen oder Vertretern beruht, oder
(1) der Schaden nicht auf der Fahrlässigkeit oder einer sonstigen unrechtmäßigen Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder dessen Erfüllungsgehilfen oder Vertretern beruht, oder
(d) Der Luftfrachtführer behält sich gegenüber jeglichen Dritten sämtliche Ansprüche auf Rechtsmittel, Inanspruchnahme, Regress und Abtretung vor.
(e) Im Falle von Tod oder Körperverletzung infolge eines Flugzeugunfalls im Sinne des Artikels 28 des Abkommens sowie gemäß Artikel 5 der EG-Richtlinie Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002, mit der die EG-Richtlinie Nr. 2027/97 vom 9. Oktober 1997 geändert wird, erhält/erhalten die darin bezeichnete(n) betreffende(n) Person(en) eine Vorauszahlung, mit der sie ihre unmittelbaren Bedürfnisse erfüllen kann und welche im Todesfall den entsprechenden Betrag in Euro von 16.000 SZR je Passagier beträgt. Vorbehaltlich geltenden Rechts ist diese Vorauszahlung innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung des Begünstigten zu zahlen. 

Gemäß Artikel 5 der EG-Richtlinie Nr. 889/2002 vom 13. Mai 2002 und Artikel 28 des Montrealer Abkommens vom 28. Mai 1999 stellt diese Vorauszahlung keine Anerkennung der Rechtspflicht dar und kann mit etwaigen Gegenansprüchen von dem Luftfrachtführers später verrechnet werden.
Die oben genannte Vorauszahlung ist jedoch nicht erstattungsfähig, es sei denn, die Person, welche die Vorauszahlung erhalten hat, war nicht die anspruchsberechtigte Person, oder wenn der Schaden durch Fahrlässigkeit oder sonstige unrechtmäßige Handlungen oder Unterlassungen auf die Person zurückzuführen war bzw. dazu beigetragen hat, welche Anspruch auf den Schadenersatz erhebt, oder auf die Person, von deren Rechten sie ihren Anspruch herleitet.

19.2.2 Schäden infolge von Verspätung
(a) Der Luftfrachtführer haftet ausschließlich für Schäden, die unmittelbar auf eine Verspätung zurückzuführen sind. Folgeschäden oder jegliche anderen Schäden als Entschädigungen sind von der Haftung ausgeschlossen. Die Beweispflicht für das Vorhandensein eines Schadens aufgrund der Verspätung liegt beim Passagier.
(b) Die Haftung des Luftfrachtführers im Hinblick auf durch Verspätung der Luftbeförderung von Passagieren verursachte Schäden ist auf 4.694 SZR je Passagier begrenzt.
(c) Die Haftung des Luftfrachtführers im Hinblick auf durch Verspätung der Luftbeförderung von Gepäck verursachte Schäden ist auf 1.131 SZR je Passagier begrenzt. Auf diese Haftungsbegrenzung ist Artikel 19.2.3 (c) anwendbar.
(d) Ungeachtet der Bestimmungen in den Abschnitten (b) und (c) dieses Artikels haftet der Luftfrachtführer nicht für durch Verspätung verursachte Schäden, falls er nachweisen kann, dass er und seine Erfüllungsgehilfen und Vertreter alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um den Schaden zu vermeiden, oder dass es ihm bzw. ihnen unmöglich war, diese Maßnahmen zu ergreifen.  

19.2.3 Gepäckschäden
(a) Gemäß Artikel 17 des Montrealer Abkommens haftet der Luftfrachtführer für durch Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Gepäck verursachte Schäden, jedoch nur unter der Bedingung, dass das Ereignis, das den Verlust oder Schaden verursacht hat, an Bord des Flugzeugs oder während des Zeitraums, als der Luftfrachtführer das aufgegebene Gepäck in seiner Obhut hatte, eingetreten ist.
(b) Ausschluss der Haftung des Luftfrachtführers:

  • Der Luftfrachtführer haftet nicht für Schäden am Gepäck, soweit der betreffende Schaden auf die Beschaffenheit des Gepäcks oder einen dem Gepäckstück anhaftenden Mangel oder auf die Eigenschaften oder einen Fehler des Gepäcks zurückzuführen ist. Falls Gepäckstücke oder darin enthaltene Vermögensgegenstände einer anderen Person oder dem Luftfrachtführer einen Schaden verursacht haben, muss der Passagier den Luftfrachtführer für sämtliche infolgedessen erlittenen Verluste und entstandenen Kosten entschädigen.
  • Der Luftfrachtführer haftet nicht für Schäden am Gepäck, soweit der betreffende Schaden auf die Beschaffenheit des Gepäcks oder einen dem Gepäckstück anhaftenden Mangel oder auf die Eigenschaften oder einen Fehler des Gepäcks zurückzuführen ist. Falls Gepäckstücke oder darin enthaltene Vermögensgegenstände einer anderen Person oder dem Luftfrachtführer einen Schaden verursacht haben, muss der Passagier den Luftfrachtführer für sämtliche infolgedessen erlittenen Verluste und entstandenen Kosten entschädigen.


(c) Höhe des Schadenersatzes:

  • Die Haftung des Luftfrachtführers im Falle der Vernichtung oder des Verlusts von Gepäck ist auf 1.131 SZR je Passagier begrenzt. Falls gemäß Artikel 10.2.3 (a) ein höherer Wert angegeben wurde, ist die Haftung des Luftfrachtführers auf den erklärten Wert begrenzt, es sei denn, der Luftfrachtführer kann nachweisen, dass der angegebene Wert das tatsächliche Interesse des Passagiers zum Zeitpunkt der Auslieferung übersteigt.
  • Für zur Mitnahme an Bord zugelassenes Handgepäck haftet der Luftfrachtführer nur im Falle einer nachgewiesenen Schuld des Luftfrachtführers oder dessen Erfüllungsgehilfen oder Vertreter.

ARTIKEL 20: BEFRISTUNG VON ANSPRÜCHEN UND KLAGEN

20.1 Anmeldung von Schadenersatzansprüchen für Gepäck
(a) Die anstandslose Annahme von aufgegebenem Gepäck ist bis zum Beweis des Gegenteils durch den Passagier der Anscheinsbeweis dafür, dass das Gepäck in gutem Zustand und in Einklang mit dem Beförderungsvertrag ausgeliefert und angenommen wurde. Vermisste Gepäckstücke sind dem Luftfrachtführer unmittelbar nach Ankunft des Fluges zu melden. Nachträgliche Meldungen werden nicht berücksichtigt. Dementsprechend ist dem Luftfrachtführer ein vermisster Gegenstand aus dem Gepäck schnellstmöglich zu melden. Verspätete Meldungen werden nicht berücksichtigt.
(b) Im Falle einer Beschädigung hat die Person, die Anspruch auf die Auslieferung des Gepäcks hat, dem Luftfrachtführer schnellstmöglich nach Feststellung der Beschädigung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entgegennahme des Aufgabegepäcks eine Reklamation vorzulegen. Im Falle von Verspätungen muss die Reklamation spätestens 21 Tage ab dem Datum, an dem das Aufgabegepäck dem Passagier übergeben wurde, vorgelegt werden. Reklamationen müssen schriftlich und innerhalb der vorgenannten Fristen erfolgen. Wird eine Reklamation nicht innerhalb der festgelegten Fristen vorgelegt, ist jegliche Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, ausgenommen im Fall von Betrug auf Seiten des Luftfrachtführers.

20.2 Klagen von Passagieren
Sämtliche Ansprüche gegen den Luftfrachtführer erlöschen, soweit nicht innerhalb von zwei Jahren ab dem ursprünglichen Ankunftsdatum am Bestimmungsort oder dem Datum, an welchem das Flugzeug hätte ankommen müssen, oder ab dem Datum, an welchem die Beförderung eingestellt worden ist, Klage erhoben wird. Das Verfahren für die Berechnung der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen am Ort des angerufenen Gerichts.

20.3 Schriftliche Einreichung von Ansprüchen
ALLE ANSPRÜCHE UND KLAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 20 SIND SCHRIFTLICH INNERHALB DER GENANNTEN FRISTEN EINZUREICHEN.

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